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1995-02-23
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5KB
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129 lines
#Titel PDS: CSU bis B'90/Grüne Koalition
#Logo pinsel/pds.pin
#C32
"Potsdamer Anti-PDS-Bündnis" nun auch im Bundestag etabliert
#C10
Der Pressesprecher der PDS/LL, Jürgen Reents, teilt mit:
#C21
In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung von Gregor Gysi über die gemeinsame
Ablehnung der von der PDS/LL beantragten Grundgesetzänderung zur Einführung
eines Ausländerwahlrechts durch CDU/CSU, FDP, SPD und Buendis'90/GRÜNE im
federfuehrenden Rechtsausschuss, informieren wir über die Abstimmungen aller
beratenden Ausschüsse zu allen von der PDS/LL in diesem Zusammenhang
beantragten Gesetzesänderungen. Bemerkenswert ist:
- Bei öffentlichen Debatten über "Politikverdrossenheit" in den
letzten Monaten haben PolitikerInnen aus allen Parteien sich
wortreich dafür ausgesprochen, daß den WählerInnen ein größerer
Einfluß bei der Auswahl ihrer Abgeordneten eingeraeumt werden
müsse. Das hielt aber CDU/CSU, FDP, SPD und B'90/GRÜNE nicht
davon ab, den Vorschlag der PDS/LL zur Einräumung von Präfe-
renzstimmen (Änderung der Reihenfolge der KandidatInnen bei der
Stimmabgabe, wie es auch bei der bayerischen Landtagswahl mög-
lich ist), geschlossen abzulehnen.
- B'90/GRÜNE haben sich lediglich beim (ersatzweisen) Vorschlag
einer Absenkung der Sperrklausel auf 3% und deren Ost-West-Re-
gionalisierung entsprechend der Bundestagswahl 1990 enthalten,
und das auch nur im Innenausschuß. Ansonsten haben sie gemein-
sam mit CDU/CSU, FDP und SPD alle Vorschlaege abgelehnt (oder
waren nicht anwesend). Es scheint so, daß die ideologischen
Scheuklappen auch bei B'90/GRÜNE mittlerweile keinen Blick mehr
auf den Inhalt eines Vorschlages erlauben, sondern nur noch auf
den Absender.
Nachfolgend die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen:
1. Grundgesetz: Herabsetzung der Wahlberechtigung auf 16 Jahre und
Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Bürgerinnen und Bür-
ger, die seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig ihren ständigen
Wohnsitz in der BRD haben:
#Seitenende
im Ausschuß fuer Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ge-
gen die Stimme der PDS/LL abgelehnt;
im Ausschuß für Frauen und Jugend gegen die Stimme der PDS/LL
und bei Abwesenheit von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im federführenden Rechtsausschuß wurde die abschließende Ab-
stimmung getrennt durchgeführt:
- die Herabsetzung des Wahlalters wurde gegen die Stimme der
PDS/LL und bei Enthaltung von B'90/GRÜNE abgelehnt;
- die Einführung des Auslaenderwahlrechts wurde gegen die
Stimme der PDS/LL abgelehnt.
2. Bundeswahlgesetz (Anpassung an eine Grundgesetzänderung, wie
unter 1.):
im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunitaet und Geschäftsordnung und
im Rechtsausschuß gegen die Stimme der PDS/LL abgelehnt;
im Ausschuß für Frauen und Jugend gegen die Stimme der PDS/LL
und bei Abwesenheit von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im federführenden Innenausschuß gegen die Stimme der PDS/LL ab-
gelehnt.
3. Bundeswahlgesetz: Streichung der 5%-Klausel und Einräumung von
Präferenzstimmen bei der Landeslistenwahl:
im Ausschuss fuer Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und
im Rechtsausschuß gegen die Stimme der PDS/LL abgelehnt;
im Ausschuß für Frauen und Jugend gegen die Stimme der PDS/LL
und bei Abwesenheit von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im federführenden Innenausschuß gegen die Stimme der PDS/LL ab-
gelehnt.
#Seitenende
4. Bundeswahlgesetz (ersatzweise zu 3.): Absenkung der Sperrklau-
sel auf 3% und Ost-West-Regionalisierung der Sperrklausel wie
bei der letzten Bundestagswahl:
im Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ge-
gen die Stimme der PDS/LL abgelehnt;
im Rechtsausschuß gegen die Stimme der PDS/LL und bei Enthal-
tung von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im Ausschuß für Frauen und Jugend gegen die Stimme der PDS/LL
und bei Abwesenheit von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im federfuehrenden Innenausschuß gegen die Stimme der PDS/LL und
bei Enthaltung von B'90/GRÜNE abgelehnt.
5. Europawahlgesetz: Streichung der 5%-Klausel, Senkung des wahl-
berechtigungsalters auf 16 Jahre, Ausweitung des Wahlrechts auf
ausländische Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens fünf
Jahren rechtmäßig ihren ständigen Wohnsitz in der BRD haben und
nicht in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wahlberechtigt sind:
im Ausschuß fuer Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und
im Rechtsausschuß gegen die Stimme der PDS/LL abgelehnt;
im Ausschuß für Frauen und Jugend gegen die Stimme der PDS/LL
und bei Abwesenheit von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im federführenden Innenausschuß gegen die Stimme der PDS/LL ab-
gelehnt.
6. Europawahlgesetz (ersatzweise zu 5.): Absenkung der Sperrklau-
sel bei der Europawahl auf 3 % und Ost-West-Regionalisierung:
im Ausschuss fuer Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ge-
gen die Stimme der PDS/LL abgelehnt;
#Seitenende
im Rechtsausschuß gegen die Stimme der PDS/LL und bei Enthal-
tung von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im Ausschuß fuer Frauen und Jugend gegen die Stimme der PDS/LL
und bei Abwesenheit von B'90/GRÜNE abgelehnt;
im federführenden Innenausschuß gegen die Stimme der PDS/LL ab-
gelehnt.